Brennpunkte
20.03.2019

Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Von Michel Winde, Jörg Blank und Gregor Mayer, dpa

Brüssel (dpa) - Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt.

Diese Entscheidung traf der EVP-Vorstand am Mittwoch in Brüssel. 190 von 194 Delegierten stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, nur drei dagegen.

Die Zukunft der Fidesz in der EVP hängt nun davon ab, ob Orban und dessen Mitstreiter das Vertrauen der anderen Parteien in dem EVP-Bündnis zurückgewinnen können. Ein Beobachter-Gremium mit dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy an der Spitze soll das in den kommenden Monaten untersuchen und bewerten. Von dem Bericht des Belgiers wird abhängen, ob der Fidesz seine Mitgliedsrechte wieder vollständig aufnehmen kann - und wenn ja, wann.

Hintergrund der Debatte war die in jüngster Vergangenheit auch innerhalb der EVP immer lauter gewordene Kritik an Orbans Weg zu einer «illiberalen Demokratie» sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.

In einer stundenlangen Sitzung befand nun fast die gesamte EVP-Spitze, dass Orban einlenken müsse.

Dennoch trotzte der Ungar der Parteienfamilie noch ein entscheidendes Zugeständnis ab. Orban erwirkte, dass der Vorschlag der EVP-Spitze - über den letztlich abgestimmt wurde - noch in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz werde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Neben Van Rompuy sollen nun der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel sowie der deutsche Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering die Entwicklung des Fidesz unter die Lupe nehmen. Sie sollen beispielsweise prüfen, ob der Fidesz den Rechtsstaat respektiere und die EVP-Werte vertrete.

Das Ergebnis am Mittwochabend war deutlich, aber der Weg dorthin mühsam. Seit Wochen lief die EVP-interne Telefon-Diplomatie auf Hochtouren. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber (CSU) war eigens zum Gespräch mit Orban nach Budapest gereist. Und dennoch drohte Orban zu Beginn der Sitzung, der vorliegende Vorschlag sei für ihn nicht akzeptabel. Sein Vize Gergely Gulyas war für den Fall einer Suspendierung noch deutlicher geworden: «In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.» Sollte es die Parteienfamilie nicht zerreißen, musste also ein Kompormiss her.

Zu diesem Kompromiss kam es. Und zwar auch, weil - gegen Ende der Sitzung - erneut eine Drohung ausgesprochen wurde: EVP-Chef Joseph Daul sagte, er werde zurücktreten, falls nicht über den finalen Text abgestimmt würde, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Das Ergebnis soll gesichtswahrend für alle sein. Für Orban ist es ein Warnschuss, seine größten Kritiker können etwas vorweisen, aber er selbst hat noch Einfluss auf das Ergebnis genommen. Orban begrüßte den Beschluss, Weber ebenso.

Und auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sah das Ergebnis positiv. Sie dürfte es als erste bestandene Nagelprobe auf europäischer Ebene werten. Kramp-Karrenbauer musste einen Spagat schaffen: einerseits nicht den Eindruck erwecken, deutschen Unionsparteien ließen sich von Orban vorführen. Anderseits hatten die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel und andere führende CDU- und CSU-Vertreter eindringlich davor gewarnt, ein Rauswurf des Fidesz aus der EVP bringe die Gefahr einer Ost-West-Spaltung der EU mit sich.

Am Mittwoch behielt Kramp-Karrenbauer beim Poker um die Konsequenzen für Fidesz die Nerven. Nachdem Orban am Morgen zunächst signalisiert hatte, dass er eine Suspendierung nicht mitmachen wolle, stimmten sich die Spitzen von CDU und CSU erneut ab - und blieben bei ihrem Kurs. In der Sitzung selbst antwortete Kramp-Karrenbauer direkt auf Orban - und appellierte nach Angaben von Teilnehmern an sein Verantwortungsgefühl. Er solle doch über die Brücke gehen, die die EVP für ihn gebaut habe.

Von den politischen Gegnern hagelte es hingegen Kritik: Die EVP habe viel zu lange gewartet, Orban in die Schranken zu weisen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann. Und die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, sagte, die EVP drücke sich vor einer klaren Entscheidung und schinde Zeit bis nach der Europawahl Ende Mai.

Tatsächlich ist die Europawahl vor allem für die deutschen Unionsparteien entscheidend: Sie stellen mit Weber schließlich den EVP-Spitzenkandidaten. Er drang am Mittwoch besonders darauf, dass der Kompromiss angenommen wird. Wären die Delegierten ihm nicht gefolgt, wäre es als Spitzenkandidat stark beschädigt gewesen. Von dem Ergebnis dürfte er sich nun etwas Ruhe für den Wahlkampf erhoffen. Er sei froh, dieses Kapitel nun zu schließen und an Van Rompuy zu übergeben, sagte Weber nach der Abstimmung. Zugleich betonte er, ein Ausschluss von Fidesz sei nicht endgültig vom Tisch.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation