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16.07.2018

Beschwerde gegen Rückholbeschluss für Sami A. erwartet

Düsseldorf (dpa) - Nach hitzigen Debatten über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wird nun eine gerichtliche Klärung erwartet. Dabei wird es in erster Linie darum, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Es könnten dabei aber auf die Behörden in NRW und auf das Bundesinnenministerium auch unangenehme Fragen zukommen. «Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten», sagte Grünen-Chef Robert Habeck der «Süddeutschen». Der Verdacht steht im Raum, die Behörden könnten eine Gerichtsentscheidung missachtet haben.



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Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Brüssel (dpa) - Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt. »weiter
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    Berlin (dpa) - Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia soll am Donnerstag aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag offline gehen. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation